Politik

In einem Land wo der und seine Mannen die stimmenstärkste Partei bei den unter 30 Jährigen stellen darf es nicht verwundern dass nun allerorts Sehnsuchtsgedanken an einen Luftwechsel laut werden. Aus aktuellen Anlass werde ich nun also kleine laienhafte Einblicke in die Politik eines möglichen Auswanderungslandes geben, welches sich zwar nicht auf jeder Top-Liste wiederfindet, dennoch aber genügend Frischluft bieten sollte:

Schweden. Eine parlamentarisch-demokratische Monarchie, bei der sich des Königs Aufgaben seit Mitte der 70er nur mehr auf das Winken auf Postkartenbildern beschränkt. Zentrale Entscheidungen kommen von den im Reichstag, das Einkammern-Parlament (im Gegensatz zu Österreichs Zweikammersystem), vertretenen Parteien. Gewählt wird für gewöhntlich alle vier Jahre, die Auswahl ist jedoch umfassender als beim österreichischen Pendant.

Allen voran, und vermutlich auch am bekanntesten dürfte wohl die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens sein. Seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes 1921 bekam man meist zwischen 40 und 50 Prozent Zuspruch der Bevölkerung, regierte manchmal alleine, manchmal als Minderheitregierung¹ mit der Grün- und Linkspartei (vormals langjährige Kommunistenpartei), musste herbe Rückschläge einstecken und befindet sich seit 2006 seit 12 Jahren wieder in Opposition.

Abgelöst wurde ihre Vorherrschaft durch einen leichten Rechtsruck, der Allianz für Schweden. Was im ersten Moment nach einem Zusammenschluss schwedischer Superhelden klingt ist ein Wahlbündnis der "Moderata Samlingspartiet" (zu deutsch: gemäßigte Sammlungspartei, eine national-konservative Partei die nach katastrophalen Wahlergebnis 1970 einen wesentlich liberaleren Kurs einschlug und 2006 mit Frederik Reinfeldt den Regierungschef stellte), die Christdemokraten, die Zentrumpartei (eine bürgerliche, grüne Bauernpartei) und die Volkspartei (sozialliberale Partei mit ewig schwankenden Wahlresultaten).²

Bemerkenswert, neben einen 47% Frauenanteil von Abgeordneten, ist hier, wie es 4 Parteien schaffen miteinander zu regieren, wo dies in Österreich doch nicht mal zu zweit möglich sein scheint. Den obwohl es unumgängliche Differenzen zwischen diesen Parteien gibt scheinen sie ihre Machtposition nicht leichtfertig verspielen zu wollen, wie einige Male zuvor, in Zeiten in denen die Sozialdemokraten an Zuspruch verloren und sich genötigt sahen auf Wahlpartner zurückzugreifen oder in Opposition zu gehen. Meistens sah es dann nämlich so aus, dass sich "die Neuen" an der Macht schnell den Missmut der Bevölkerung zuzogen und diese bei der nächsten, spätestens übernächsten Wahl, wieder die Sozialdemokraten ins Amt wählten. Ein Missmut der durch die, mit steigernden wirtschaftlichen Problemen, übliche Herangehensweise an die Armut einiger Bürger und Berufsgruppen entsteht: bei 10 Bürgern wovon einer arm und die anderen 9 über ein gemäßigtes Einkommen verfügen, werden die 9 Bürger ärmer gemacht um eine verzerrte Balance zu kreieren anstatt das Einkommen des Einen zu stützen.

Und dennoch ist Schweden durchaus noch gerechtfertigt durch gute soziale Unterstützung ihrer Bürger über die Landesgrenzen bekannt und ruht sich nicht nur auf ihren Lorbeeren aus.

Vorausgesetzt man ist Schwede, zumindest den rechtskonservativen Schwedendemokraten nach, die nächstgrößte nach den sieben momentan im Reichstag vertretenen Parteien. Erwähnenswert und für Schweden beinahe fast typisch, wenn leider auch nicht sonderlich erfolgreich, sind diese Herren. Abseids dieser gibts noch einen Haufen von Kleinparteien, die ich hier aber nicht mehr behandeln werde.

Stattdessen gibts zum Abschluss eine Auflistung aller sechs Volksabstimmungen der Geschichte Schwedens in chronologisch umgedrehter Reihenfolge:
2003 sprach man sich gegen den Euro als Währung aus, 1994 für die EU, 1980 entschied sich das Volk gegen Kernenergie³, 1957 für eine allgemeine Zusatzrente, 1955 gegen den Rechtsverkehr⁴ und 1922 stimmte das Volk knapp⁵ gegen die Prohibition.

EDIT: Wenige Minuten online und schon eine empörte Stimme, dass ich die Feministen vergessen hätte. Hier also ein Link dazu.


1) Minderheitsregierungen erfreuen sich besonderer Beliebtheit und hoher Vorkomniss in der Geschichte Schwedens, da keine aktive Entscheidung des Reichstages für eine neue Regierung notwendig ist.
2) Die Zentrumpartei und Volkspartei sind im übrigen auch Teil der ELDR
3) Bis 2010 sollten alle Reaktoren stillgelegt werden - ein Beschluss der 1997 revidiert wurde.
4) Dieser bekam nur 15,5% Zuspruch bei der Bevölkerung und konnte erst 1963 im schwedischen Reichstag beschlossen werden.
5) 51 zu 49 Prozent gegen ein striktes Alkoholverbot.